Allgemeine GeschÀftsbedingungen
der AM POLYMERS GmbH - nachfolgend AMP -
1.
Die nachfolgenden Bedingungen – AGB genannt – gelten fĂŒr sĂ€mtliche von der AMP durchgefĂŒhrten Angebote, Leistungen und Lieferungen. Ein Auftrag kommt erst verbindlich zustande nach AuftragsbestĂ€tigung durch AMP. ErgĂ€nzungen oder Änderungen des Auftrags bedĂŒrfen der Schriftform und der schriftlichen BestĂ€tigung durch AMP. Soweit nicht ausdrĂŒcklich als Festangebot deklariert, sind alle Angebote freibleibend. Im Fall stĂ€ndiger GeschĂ€ftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch fĂŒr kĂŒnftige GeschĂ€fte, im Rahmen derer nicht ausdrĂŒcklich auf diese AGB Bezug genommen worden ist, diese AGB dem Kunden/Besteller jedoch aufgrund frĂŒherer bestĂ€tigte AuftrĂ€ge bekannt geworden sind.
2.
Einkaufsbedingungen des Kunden/Bestellers verpflichten AMP nur dann, wenn anderslautende Einkaufsbedingungen von AMP schriftlich anerkannt worden sind.
3.
Die Preise/VergĂŒtungen gelten ab AMP. Einfuhrabgaben, Fracht, Zoll, Verpackung, Mehrwertsteuer sind darin nicht enthalten. Eine Bindung von AMP an vorangegangene AuftrĂ€ge und deren Preisgestaltung besteht ausdrĂŒcklich nicht.
4.
Ist eine Lieferfrist vereinbart, gilt diese mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. AnwenderunabhĂ€ngige technische Störungen berechtigen AMP, von der vereinbarten Lieferzeit verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig abzuweichen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen AMP, von vereinbarten Lieferfristen abzuweichen. Als höhere Gewalt wird ausdrĂŒcklich Streik vereinbart.
5.
Verpackung, Versandart und Versendung werden durch AMP in freiem Ermessen gewĂ€hlt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der GefahrenĂŒbergang findet auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Zeitpunkt des Verlassens des Liefergegenstandes bei AMP statt. Ist eine vom Kunden/Besteller zu vertretende Verzögerung der Absendung gegeben, findet der GefahrenĂŒbergang bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft statt. Die Versicherung der LiefergegenstĂ€nde gegen Transport-, Lager-, Bruch- und FeuerschĂ€den findet statt, soweit vereinbart.
6.
Die Lieferungen bleiben bis zur ErfĂŒllung sĂ€mtlicher AnsprĂŒche von AMP gegen den Besteller/Kunden im Eigentum von AMP, auch wenn der Kaufpreis fĂŒr ausdrĂŒcklich deklarierte Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt an den Lieferungen im Sinne von Vorbehaltsware als Sicherung fĂŒr die Saldorechnung von AMP. § 950 BGB wird ausgeschlossen. Im Fall von Ver- oder Bearbeitung wird der Liefergegenstand entsprechend dem VerhĂ€ltnis des Nettofakturenwertes zum Nettofakturenwert der bearbeiteten GegenstĂ€nde MiteigentĂŒmer der so entstandenen neuen Sache, die als Vorbehaltsware der Sicherstellung der AnsprĂŒche vom AMP dient. Gleiches gilt im Falle von Verbindung und Vermischung mit AMP gehörenden Waren und GegenstĂ€nden im Sinne der §§ 947, 948 BGB. Die WeiterverĂ€ußerung von Vorbehaltsware ist einem Besteller nur in gewöhnlichem GeschĂ€ftsverkehr gestattet und mit der Bedingung verbunden, dass der Besteller mit seinen Kunden seinerseits Eigentumsvorbehaltsvereinbarungen getroffen hat. Zu VerfĂŒgungen ĂŒber die Vorbehaltsware, insbesondere VerpfĂ€ndungen und SicherheitsĂŒbereignungen ist der Besteller/Kunde nicht berechtigt. FĂŒr den Fall der WeiterverĂ€ußerung tritt der Kunde/Besteller schon jetzt sĂ€mtliche AnsprĂŒche, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung einschließlich Forderungen und sonstigen AnsprĂŒchen gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten entstehen, an AMP ab. Auf Verlangen von AMP ist der Kunde/Besteller verpflichtet, AMP AuskĂŒnfte und Unterlagen auszuhĂ€ndigen, die die Geltendmachung von Rechten von AMP gegenĂŒber dem Kunden des Bestellers ermöglichen. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung mit anderen AMP nicht gehörenden Waren weiterverĂ€ußert, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von AMP. PfĂ€ndungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware sind AMP unverzĂŒglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventions-kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind. AMP ist berechtigt, die insoweit erhaltene Ware frei zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die RĂŒcknahme von Vorbehaltsware erfolgt zum erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen, wobei darĂŒber hinausgehende AnsprĂŒche auf entgangenen Gewinn und Schadenersatz vorbehalten bleiben.
7.
Die Zusicherung fĂŒr bestimmte Eigenschaften der Waren und LiefergegenstĂ€nde bedĂŒrfen der Schriftform in der AuftragsbestĂ€tigung. AusfĂŒhrung und QualitĂ€t der Erzeugnisse von AMP sind die Auswahlmuster, die AMP auf Wunsch des Bestellers/Kunden zur PrĂŒfung erhĂ€lt. Hinweise auf technische Normen dienen der Leistungsbeschreibung. Eine Zusicherung auf bestimmte Eigenschaften umfasst nicht ein Mangelfolgeschadenrisiko; es sei denn, AMP oder ErfĂŒllungsgehilfen von AMP handeln vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig. BerĂ€t AMP den Kunden außerhalb ihrer Vertragsleistung, haftet AMP fĂŒr die FunktionsfĂ€higkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrĂŒcklicher schriftlicher Zusicherung, wobei der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragsannahme maßgeblich ist.
8.
MĂ€ngel sind unverzĂŒglich, spĂ€testens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten MĂ€ngeln gilt eine Frist von einer Woche nach Feststellung des Mangels. GewĂ€hrleistungsansprĂŒche verjĂ€hren in beiden FĂ€llen 6 Monate nach Wareneingang. Im Fall vorliegender MĂ€ngel steht AMP die Möglichkeit zwischen Nachbesserung und unentgeltlicher Ersatzlieferung zu. Kommt AMP dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Fristen nach, ist der Kunde/Besteller berechtigt, Minderung zu beanspruchen oder den RĂŒcktritt vom Vertrag zu erklĂ€ren sowie den Ersatz von Nebenkosten zu verlangen (z.B. Ein- und Ausbaukosten, Transportkosten etc.). Weitergehende AnsprĂŒche sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund! Ersetzte Teile sind auf Verlangen an AMP unfrei zurĂŒckzusenden. UnsachgemĂ€ĂŸe Behandlungen und eigenmĂ€chtige Nachbearbeitungen haben den Verlust aller MĂ€ngelansprĂŒche gegen AMP zur Folge. Ausschließlich zur Vermeidung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großer SchĂ€den oder bei Verzug der MĂ€ngelbeseitigung durch AMP ist ein Besteller/Kunde berechtigt, nach vorheriger Information von AMP nachzubessern und Ersatz der dafĂŒr angemessenen Kosten zu verlangen.
9.
AMP haftet in Abweichung von vorstehenden Bedingungen in allen FĂ€llen nur, soweit AMP, seinen leitenden Angestellten oder ErfĂŒllungsgehilfen Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last gelegt werden kann.
10.
Kundenseitig zur VerfĂŒgung gestellte CAD-Modelle und/oder Dateien/Daten sind maßgeblich fĂŒr MĂ€ngelrĂŒgen und AnsprĂŒche hinsichtlich QualitĂ€t und AusfĂŒhrung und der daraus ersichtlichen Grundlagen, ersatzweise können schriftlich freigegebene Auswahlmuster maßgebend fĂŒr MĂ€ngelrĂŒgen und AnsprĂŒche daraus sein.
11.
Zahlungen sind ausschließlich in EURO an AMP zu leisten. AMP ist berechtigt, seine Forderungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen gemĂ€ĂŸ Rechnung sofort fĂ€llig. FĂŒr den Fall von Überschreitungen vereinbarter Zahlungsziele ist AMP berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozent ĂŒber dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit AMP nicht höhere Sollzinsen nachweist.
12.
Soweit AMP kundenseitig Vorgaben zur AusfĂŒhrung erhĂ€lt, wird vereinbart, dass Schutzrechte Dritter durch die veranlassten TĂ€tigkeiten nicht verletzt werden. Hinweise auf bestehende Rechte Dritter sind kundenseitig schriftlich an AMP zu ĂŒbermitteln. AMP ist in diesem Zusammenhang berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und bis dahin erbrachte Leistungen gegenĂŒber dem Kunden in Rechnung zu stellen. Bestehen Rechte Dritter und wird AMP diesbezĂŒglich kundenseitig nicht informiert, stellt der Kunde AMP von AnsprĂŒchen Dritter frei und ist fĂŒr den Ersatz entstandener SchĂ€den verpflichtet. AMP obliegt nicht die PrĂŒfung der Rechtslage, diese Verpflichtung obliegt einzig und allein dem Kunden/Besteller. Die AusfĂŒhrungen fĂŒr Schutzrecht Dritter betreffen ausdrĂŒcklich alle Muster, Modelle, Zeichnungen, zur VerfĂŒgung gestellte Teile etc.
13.
Die GeschĂ€ftsbeziehungen stehen unter der wechselseitigen Verpflichtung, die gegenseitig mitgeteilten Erkenntnisse und Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen, damit einhergehenden Datenaustausch etc., der Geheimhaltung zu unterliegen. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu angehalten sind, strengstens zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Verschwiegenheit gilt nicht fĂŒr Entwicklungen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt und zum Stand der Technik zĂ€hlend) und damit nicht mehr geheim oder schutzfĂ€hig sind. Wenn offenkundig keine Entwicklung spĂ€ter eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt. Die Verpflichtung ĂŒber die Geheimhaltung gilt weiter, wenn das GeschĂ€ftsverhĂ€ltnis beendet ist.
14.
ErfĂŒllungsort fĂŒr alle von AMP geschuldeten Leistungen ist Duisburg. Im InnenverhĂ€ltnis mit dem Kunden gelten ausdrĂŒcklich diese GeschĂ€ftsbedingungen der AMP. Die Geltung der GeschĂ€ftsbedingungen der AMP wird als ausschließlich zugrunde gelegt zwischen den Vertragspartnern. Entgegenstehende oder widerstreitende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen von Vertragspartnern werden ausdrĂŒcklich abgewertet.
15.
Gerichtsstand ist Duisburg. AMP ist jedoch berechtigt, am Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
16.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des CISG (einheitlichen UNKaufrechts) ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie ĂŒber den Abschluss von internationalen KaufvertrĂ€gen ĂŒber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
17.
Die Haftung von AMP bezĂŒglich Aufbewahrung und Pflege von ĂŒberlassenen GegenstĂ€nden beschrĂ€nkt sich auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Kosten fĂŒr Versicherungen und Wartung trĂ€gt der Kunde. Die Verpflichtungen von AMP erlöschen, wenn der Auftrag beendet ist und eine entsprechende Aufforderung durch AMP an den Besteller nicht binnen angemessener Frist zur Abholung gefĂŒhrt hat. AMP hat ein ZurĂŒckbehaltungsrecht an ĂŒberlassenen GegenstĂ€nden, solange der ĂŒberlassende Besteller/Kunde seinen Vertragsverpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist.
18.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt.